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VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eigener Belange
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eigener Belange bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO, § 8 Abs 2 BauNVO, § 47 Abs 2 VwGO
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eigener Belange - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eigener Belange bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Flächenfreihaltebedürfnis rechtfertigt keine planerische Gewerbebegrenzung auf Arzneimittel- sowie Kosmetikherstellungsbetriebe
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ausschluss bestimmter, nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe! (IBR 2014, 1001)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt eine eigene Einwendung des Antragstellers vor? (IBR 2014, 1049)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
- BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 21
- VBlBW 2014, 24
- DÖV 2013, 862
- BauR 2014, 312
- ZfBR 2014, 168 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Es genügt die Darlegung eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 …und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3).Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG…, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 …und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3).
- BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12
Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Es genügt die Darlegung eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3).Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3).
- VGH Bayern, 07.04.2011 - 15 N 09.2684
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Präklusion; Antragsbefugnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Zur Verhinderung der Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO ist es demnach erforderlich, dass die Äußerung während der öffentlichen Auslegung hinreichend klar ergibt, dass Einwendungen im eigenen Namen geltend gemacht werden und welcher abwägungserhebliche Belang als betroffen angesehen wird (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 07.04.2011 - 15 N 09.2684 - juris Rn. 17).Zum Zeitpunkt der Eintragung in die Liste war es für die Unterzeichner insbesondere offen, in welcher Form die im unterzeichneten Schreiben ausgesprochene Unterstützung der Aktionsgemeinschaft stattfinden sollte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 07.04.2011 - 15 N 09.2684 - juris Rn. 18).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nämlich nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 (61)). - BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10
Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Ob Bebauungspläne, die als Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) Rechtsnormen sind, überhaupt der Umdeutung zugänglich sind, ist fraglich, kann aber offenbleiben (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.10.2011 - 4 CN 7.10 - NVwZ 2012, 318 Rn. 20). - BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Die Teilunwirksamkeit stellt dabei zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 BN 22.13 - juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die vom Senat in der mündlichen Verhandlung weiter erörterten Punkte ebenfalls zum Erfolg des Antrags führen, insbesondere, ob die Festsetzung des Mischgebiets 1 städtebaulich nicht erforderlich ist, weil das gleichberechtigte Miteinander von Wohnen und Gewerbe dort gar nicht angestrebt wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15.05.2013 - 8 S 313/11 - juris), und ob die Festsetzung zur Zulässigkeit eines Vereinsheims innerhalb der öffentlichen Grünfläche "Sportplatz" ohne nähere räumliche Zuweisung von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt sein kann (…kritisch zur Planung baulicher Anlagen aufgrund dieser Vorschrift: Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 9 Rn. 57). - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 (218f.)). - BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen zulässige Nutzung in Betracht kommen können soll (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwG 131, 86 Rn. 17). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Für eine solche einschränkende Festsetzung bedarf es städtebaulicher Gründe (BVerwG, Beschluss vom 22.05.1987 - 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 (311 f.)). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
- BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08
Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04
Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
- BVerwG, 17.02.2010 - 4 BN 59.09
Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879
Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich
- BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Wegen dieser tatsächlichen Vermutung braucht der Antragsteller keine Tatsachen zu behaupten, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (VGH Mannheim, Urteile vom 5. Juli 2013 - 8 S 1784/11 - NVwZ-RR 2014, 21 …und vom 31. Juli 2015 - 5 S 1124/13 - juris Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174; Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17
Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …
Die Teilunwirksamkeit stellt dabei zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 BN 22.13 -, BRS 81 Nr. 77 = juris Rn. 3; Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24 = juris Rn. 59).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. Senatsurt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24;… anders BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13
Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.7.2013 - 8 S 1784/11 - VBlBW 2014, 24). - VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12
Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung
Fehlt es an einer Eigentumsbetroffenheit, lässt sich die Antragsbefugnis regelmäßig allein auf § 1 Abs. 7 BauGB und das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange stützen (vgl. Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 - VBlBW 2014, 24). - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
Die Teilunwirksamkeit stellt dabei zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.2013 - 4 BN 22.13 -, BRS 81 Nr. 77, juris Rn. 3; Senatsurt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24, juris Rn. 59). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.7.2013 - 8 S 1784/11 - VBlBW 2014, 24). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18
Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. Senatsurt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24;… anders BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14
Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzgeber als möglich erscheinen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24;… anders BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13
Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2014 - 8 S 47/12
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12
Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2022 - 1 C 11462/20
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11
Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2022 - 8 S 2529/21
Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 8 S 1717/21
Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15
Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 7/16
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124
Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit dem Entwurf der örtlichen …
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1772
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ausfertigungsmangel
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1773
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen eines nicht …